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| Kostenfallen im Internet: Buttonlösung tritt zum 1. August 2012 in Kraft |
Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Ab 1. August 2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und ... |
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| Kein allgemeiner Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Forums |
Das AG München stellte mit Urteil vom 3. Februar 2011 · Az. 161 C 24062/10 fest, dass der Betreiber eines Internetforums, das den Nutzern inhaltliche Dienste anbietet und nicht nur Telekommunikationsleistungen zur Verfügung stellt, Diensteanbieterin im Sinne des TMG sei.Hierdurch kommen ... |
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