Dr. Bücker
 
 
 
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Pressemitteilung  |  16. Mai 2012  |  Keine Kommentare  >>
Kostenfallen im Internet: Buttonlösung tritt zum 1. August 2012 in Kraft

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Ab 1. August 2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und
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IT-Recht  |  14. Mai 2012  |  Keine Kommentare  >>
Kein allgemeiner Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Forums

Das AG München stellte mit Urteil vom 3. Februar 2011 · Az. 161 C 24062/10 fest, dass der Betreiber eines Internetforums, das den Nutzern inhaltliche Dienste anbietet und nicht nur Telekommunikationsleistungen zur Verfügung stellt, Diensteanbieterin im Sinne des TMG sei.Hierdurch kommen
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Abmahnungen  |  16. Januar 2012  |  1 Kommentar  >>
OLG Köln: Festsetzung der Lizenzgebühren bei Filesharing Abmahnungen wohl niedirger als bisher angenommen

Das OLG köln hat in einem Hinweisbeschluss (AZ: 6 U 67/11) darauf hingewiesen, dass bei der Festsetzung des Schadens der den Rechteinhabern dadurch entstehe, dass geschützte Werke "in unbekannter Zahl zum Download zur Verfügung gestellt worden sind" nicht nach dem bisherigen
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